Gewerbesteuer

Häufig, wenn es um die Errichtung eines Windparks geht, werden die Kommunen und Anwohner mit erheblichen Gewerbesteuer-Einnahmen beruhigt.

Aber wie ist es tatsächlich ?

Grundsätzlich ist es wie bei anderen Betrieben auch, dass die Gewerbesteuer abgeführt werden muss, wenn ein Betrieb Gewinn in der entsprechenden Höhe ausweist.

Bei WKA (Windkraftanlagen) ist dieser Zeitraum abhängig von den Rahmenbedingungen des Windparks. Zahlreiche Einflüsse spielen hier eine Rolle - bis hin zu der gewählten Auslegung bzw. den entsprechenden Ausgangsdaten.

Sollten z.B. die angenommen Vollaststunden höher als real möglich angenommen werden, macht das ein solches Projekt zwar vorerst sehr interessant, aber führt eher zur Reduktion der Einnahmen, oder möglichen Verlusten - sprich häufig keinen Gewerbesteuerzahlungen.

Anmerkung: Im Fall Windpark Eberholzen ist die durch Windwärts am 17. September 2013 angegebene Angabe der Vollaststunden in Höhe von 2.400 h aus der Sicht unserer Arbeitsgruppe sehr ehrgeizig gewählt. Laut der DWI GmbH (Deutsches Windenergie-Institut) ist abhängig vom Standort und der gewählten technischen Lösung eher von 1.900 h auszugehen.

Es ist nicht unüblich, dass bei WKA in den ersten zehn Jahren keine Gewerbesteuer abgeführt wird und wenn es dann doch soweit ist, werden 30% der Gewerbesteuer beim Sitz der Betreiber abgeführt und 70% bei der Kommune vor Ort.

Natürlich, wie bereits erwähnt, ist ein Windpark nicht anders zu betrachten als jedes andere Unternehmen und gute Unternehmer/ Betreiber sind angestrebt möglicht wenig Steuern abzuführen.

Hier gibt es u.a. die Möglichkeit jedes Windrad innerhalb eines Parks als eigenständige Gesellschaft auszuweisen, oder z.B. frühzeig zu verkaufen - der folgende Berteiber kann dann auch  jahrelang kein Gewinn ausweisen.

Wir sind der Meinung, dass man sich nicht davon blenden lassen sollte, möglich Gewerbesteuereinnahmen würden unsere Samtgemeinde finanziell aufwerten.

Wie die ggf. abzuführende Gewerbesteuer in Höhe von 2,87 Mio. EUR , so durch Windwärts am 19. September 2013 genannt,  ermittelt wurde, können wir zur Zeit nur bedingt nachvollziehen.

Wenn wir die möglicher Weise abzuführende Gewerbesteuer in Höhe von EUR 8.000,--/ installierte MW zu Grunde legen (Angabe von Windwärts), dann würde es bedeuten, dass Windwärts bereits jetzt davon ausgeht innerhalb der ersten 10 Jahre keine entsprechende Steuer abführen zu müssen.

In diesem Zusammenhang ist aufmerksam zu machen, dass Schlüsselzuweisungen für die Komune entfallen könnten, sobald sich die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, so Hubertus Schneider (Samtgemeindedirektor Sibbesse).

Somit wäre es selbst im "Idealfall" eh eine "Null-Nummer", was unsererseits, losgelöst von dieser Thematik, grundsätzlich paradox erscheint.