RROP (regionales Raumordnungsprogramm)

Ergänzung, Stand 06.10.2014:

Der Fachausschuß "Bau und Umwelt" hat sich am 06.10.2014 mehrheitlich für das erneute Verfahren zum RROP ausgesprochen. Am 13. Oktober wird der Kreisausschuß diesbezüglich wohl einen  Auslegungs-Beschluß fassen.

In der Folge können die Bürger, Gemeinden und Verbände ihre Einsprüche/ Stellungnahmen einreichen. Hierzu wird man bei diesem zweiten Verfahren "Wind" ggf. weniger als die damlas eingeräumten vier Wochen Zeit haben.

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Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)

Der Landkreis Hildesheim hatte die Aufgabe ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) auszuarbeiten, in dem die Ziele bzw. Grundsätze der Raumordnung festgelegt wurden.
Die Beziksregierung Hannover hatte das RROP im November 2001 genehmigt (gültig für 10 Jahre). 

Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Nach der Anpassung des geänderten Landes-Raumordnungsprogramms und der inzwischen veralteten Planungsgrundlagen aus 2001, hatte der Landkreis Hildesheim (Träger des RROP) im Juni 2010 öffentlich bekannt gemacht, dass  die Planungsabsichten des Aufstellungsverfahrens angepasst werden. 

Im Wesentlichen ist die Erstellung des neunen Entwufes auf Grund der aktuellen Entwicklung notwendig gworden. Hierzu zählen hauptsächlich der demografische Wandel, als auch die Energiewende.

Der Kreisausschuß hatte dann, im April 2013, einen Beschluß zu dem Entwurf gefasst und somit konnte das Beteiligungsverfahren eingeleitet werden. 

Die Öffentlichkeit hatte nun, bis zum 19. Juli 2013, die Gelegenheit zur Stellungnahme - wobei die Resonanz der Bevölkerung eher gering war ....

23.05.2013

Aktueller Stand

Die aktuellen Dokumente können Sie auf der Hompage des Landkreises einsehen. Einen Link zu der entsprechenden Seite haben wir unter "Links" hinterlegt.

Wir, die Arbeitsgruppe, werden uns auf Grund der Änderungen das Recht vorbehalten, trotz der Fritzsetzung,  gegenüber dem Landkreis Stellung zu beziehen.

Landkreis leitet Verfahren zur Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms ein

(LKHi 13-008) Nach gut drei Jahren intensiver Arbeit und mehreren Beratungen im Ausschuss für Bildung, Kreisentwicklung, Bau und Umwelt hat der Landkreis Hildesheim nun den Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) vorgelegt. In Niedersachsen sind die Landkreise für die Regionale Raumordnung zuständig, wobei es Vorgaben seitens des Landes gibt. Im Kern geht es darum, eine geordnete Planung für die oftmals sich widersprechenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen zu entwickeln sowie Fachplanungen und Maßnahmen aufeinander abzustimmen. 

Bereits im Vorfeld haben daher die zuständigen Mitarbeiter der Stabsstelle Kreisentwicklung und Infrastruktur eine Vielzahl an Abstimmungsgesprächen mit verschiedensten Fachbehörden durchgeführt, um eine in sich schlüssige Planung zu erarbeiten. Das RROP hat dem Einzelnen gegenüber keine unmittelbare Rechtswirkung; die öffentlichen Stellen müssen die dortigen Ziele und Grundsätze zum Beispiel in Genehmigungsverfahren oder bei der Umsetzung eigener Planungen beachten beziehungsweise berücksichtigen.

Das RROP besteht aus einer Beschreibenden und einer Zeichnerischen Darstellung. Weiterhin gehören eine Begründung sowie ein Umweltbericht dazu. Diese Unterlagen sind an rund 160 sogenannte Träger öffentlicher Belange versandt worden, die nun eine Stellungnahme abgeben können. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich beteiligen und Stellung beziehen: bis zum 05.07.2013 können die Unterlagen unter der Internet-Adresse www.landkreishildesheim.de/RROP eingesehen werden, gleichzeitig liegen die Unterlagen im Kreishaus, Zimmer 220, zu den Sprechzeiten aus. Die Abgabe einer Stellungnahme von Privatpersonen ist bis zum 19.07.2013 möglich.

Das gültige RROP des Landkreises Hildesheim stammt aus dem Jahr 2001. Seitdem haben sich viele Fachvorgaben geändert, auch sind neue Themen wie Demografischer Wandel, Energiewende und Klimaschutz in den Blickpunkt gerückt, die unmittelbare Auswirkungen auf die Regionalplanung haben. Bisher hat sich die Wahrnehmung im Zusammenhang mit dem RROP in der Öffentlichkeit fast ausschließlich auf das Thema Windkraft fokussiert. Das RROP legt nach bestimmten einheitlichen Kriterien Vorrangstandorte für Windenergienutzung fest, die im Zusammenwirken mit der gemeindlichen Flächennutzungsplanung künftig die Windenergiegewinnung regeln.

Erholung und Freizeit sowie eine Bodenfunktionsbewertung sind erstmalig Thema

Stabsstellenleiter Jürgen Flory betont, dass dies zwar ein wichtiger, jedoch längst nicht der einzige Bestandteil des RROP sei. Er weist dabei auf Aussagen zur Siedlungsentwicklung vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels, zur Steuerung des Einzelhandels sowie zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur hin. Rainer Poelmann ergänzt, dass erstmals in Niedersachsen ein Fachbeitrag für den Bereich Erholung und Freizeit in das RROP eingearbeitet wurde, um Flächen und Standorte für landschaftsbezogene und infrastrukturbezogene Erholung zu sichern und zu entwickeln. Ebenfalls bisher einmalig in der Regionalplanung ist eine Bodenfunktionsbewertung, die künftig dem Bodenschutz einen höheren Stellenwert bei der Planung einräumen soll. Weiterhin werden Aussagen zur Rohstoffgewinnung getroffen sowie  verschiedene Inhalte des Naturschutzes neu bewertet.

Bis das RROP in Kraft treten kann, wird aber noch einige Zeit vergehen: nach Auswertung aller Stellungnahmen wird eine Erörterung mit den Trägern öffentlicher Belange stattfinden, danach werden sich die Gremien des Landkreises erneut mit der Thematik beschäftigen. Erst nach Satzungsbeschluss wird das RROP dann zur Genehmigung dem Land vorgelegt.